Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Glashütten gestartet

Freie Wähler wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen
Unterschriftenaktion zum Einleiten eines Volksbegehrens
gestartet
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Zahlreiche Proteste in Bayern gegen die für die Bürger existenzbedrohenden
Kosten von Straßensanierungen führten dazu, dass die Freien
Wähler die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Startveranstaltung für den Landkreis
Bayreuth zur Sammlung der notwendigen Unterschriften für die
Beantragung des Volksbegehrens fand heute, Montag, 22. Januar 2018,
um 16 Uhr im Rathaus in Glashütten statt.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Werner Kaniewski, der selbst
gegen die Beiträge wettert, stellte Landtagsvizepräsident Peter Meyer fest:
„Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und stellen eine erhebliche
finanzielle Belastung für viele Anlieger dar.“ Florian Wiedemann, Kreisvorsitzender
der Freien Wähler, betonte: „Wir werden die zur Einleitung des
Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften zusammen mit der
Bevölkerung auf jeden Fall schaffen. Ob die CSU unter dem Druck der
Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abschafft, ist für uns trotz einer
Absichtserklärung nicht sicher. Deshalb bleiben wir dran und werden die
Abschaffung der unsinnigen Beiträge mit der gleichen Hartnäckigkeit und
Entschlossenheit durchsetzen, die wir bei der Abschaffung der Studiengebühren
und der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.
Wiedemann hob auch hervor, dass die Freien Wähler darauf pochen, dass
die Kommunen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Bayerischen
Staat finanziell entsprechend ausgestattet werden müssen, um ihre
Straßen weiter sanieren zu können.
Für die Startveranstaltung sei bewusst das Rathaus in Glashütten gewählt
worden, da hier eine Keimzelle des Widerstands gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
(Sabs) und eine FW-Hochburg beheimatet ist. Seit Jahren
kämpft der Glashüttener Gemeinderat geschlossen mit allen Fraktionen der
SPD, AFW und CSU unter der Federführung von Bürgermeister Werner
Kaniewski (SPD) und dem kürzlich verstorbenen 2. Bürgermeister Hartmut
Wagner (AFW) für die Abschaffung der ruinösen Straßenausbaubeiträge.
Die Zeichen stünden heute auf „Rote Karte für die Strabs!“ Unterstützung
bekommen sie dabei von zahlreichen anderen Gemeinden vor allem von der
Nachbargemeinde Mistelgau mit seinem Gemeinderat und dem ebenfalls
anwesenden Bürgermeister Karl Lappe an der Spitze. Nun scheint das Ziel
mit dem Engagement der Freien Wähler bald erreicht. Am Schluss der Veranstaltung
zeichneten alle Gäste inklusive des kompletten Glashüttener
Gemeinderats die Unterschriftsliste. Damit war der erste Schritt auf dem
Weg zum Volksbegehren getan. Die Bürgerinnen und Bürger können sich
bei vielen weiteren Aktionen und Veranstaltungen in die Listen eintragen.
Mehr Infos unter http://volksbegehren-strabs.bayern/eintragen.html

 

Unterschrieben als erste Kreisvorsitzender Florian Wiedemann, 1. Bürgermeister Werner Kaniewski, Landtagsvizepräsident Peter Meyer, 1. Bürgermeister Karl Lappe, Mistelgau, von links. Im Hintergrund Frau Ulla Küffner vom Bayer. Rundfunk. Foto: Werner Schubert

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