Sitzung des Gemeinderates

Am Montag, den 27.06.2016, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich hiermit einlade.
Tagesordnung:

A) Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung

2. Bauanträge

3. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung
in Bayern 2017 – 2019;
Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages

4. Anfragen/Informationen
B) Nichtöffentliche Sitzung

Freistaat startet Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!

Müssen Hausbesitzer die Straßensanierung selbst bezahlen? 

Brauchen Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung?

Auf Initiative der Gemeinden Mistelgau und Glashütten fand am 13.01.2016 zu diesem Thema ein Bürgermeistertreffen in Oberschleißheim statt.

Über 500 Städte und Gemeinden in Bayern haben keine Straßenausbaubeitragssatzung und wollen auch keine, die Bürgermeister fordern hier ein Umdenken der Politik. 

Vorhandene kommunale Straßen sind öffentliche Güter, die aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssen!

Straßenausbaubeiträge verstoßen gegen grundgesetzliche Gleichbehandlungsforderung, grundgesetzlichen Eigentumsschutz und grundgesetzlich-wirtschaftliche Handlungsfreiheit.

Die Grundstückseigentümer werden durch die Sonderbelastung sowohl gegenüber den Fremdnutzern der Straße als auch gegenüber den anderen Steuerzahlern diskriminiert, die für öffentliche Leistungen keine Zusatzbelastung tragen müssen.

Bei Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen wird die Sanierung aus dem öffentlichen Steueraufkommen finanziert, bei Kreisstraßen aus den von den Gemeinden erhobenen Umlagen.

Hier erfolgt keinerlei Beteiligung irgendwelcher Anwohner es ist das allgemeine Steueraufkommen, das die Sanierung ermöglicht. Es ist kein vernünftig nachvollziehbarer Grund erkennbar, warum die letzten Meter eines Straßensystems der Anlieger zahlen soll – und daher wiederspricht das auch den geltenden Regelungen.

Würde man das System der SABS auf andere Bereiche übertragen, z.B. den Schulbereich oder Kita-Bereich, müssten ja wohl analog die Nutzer der Einrichtungen, also die Eltern, eventuell anfallende Gebäudesanierungsbeiträge, z.B. für energetische Sanierungen tragen.

Allein hieraus wird deutlich, dass das SABS-System regelwidrig ist.

Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt von Straßen ausgegeben.

Eingenommen werden 40,5 Milliarden Euro über die Tankstellen nur durch die Mineralölsteuer, die restlichen 12,5 Milliarden Euro über KFZ-Steuer und Maut.

Forderung nach Erhöhung der Straßenunterhaltszuschüsse für die Gemeinden aus dem allgemeinen Steuerverbund wären angebracht, da o.g. Steuern und Maut dafür eigentlich eingehoben werden, jedoch wurden diese Gelder in den letzten Jahren zunehmend zweckentfremdet.

KAG Regelungen wie die SABS belangen den Bürgern nochmal für denselben Zweck wie vorgenannte Steuern und Maut.

Wir wollen keine Finanzierungspeitsche und damit keinen Förderungsausschluss!!!!!

Wir wollen Eigenverantwortung und fordern daher die Soll-Regelung (= Muss-Regelung) in eine Kann-Regelung, umzuwandeln.

Aus diesem Grund wurde eine Unterschriftenliste an die Bürgermeister in Umlauf gegeben.

Wenn hier die Politik nicht umdenkt muss es zu einem Volksbegehren/Bürgerentscheid kommen! 

Übergabe eines zweiten Defibrillators an die Gemeinde Glashütten

Im Rahmen des Weihnachtsmarktes der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten hat der Vorstandsvorsitzende der Heinz-Otto-Stiftung, Herr Heinz Otto, der Gemeinde einen zweiten Defibrillator übergeben, der am Feuerwehrhaus in der Altenhimmelstraße angebracht ist (der andere Defi ist am Eingang der Schule). Heinz Otto unterstützt mit dieser Beschaffung die medizinische Verbesserung in der Gemeinde. 1. Bürgermeister Werner Kaniewski bezeichnete die Beschaffung als wichtige Investition in unsere Gemeinde und sprach Heinz Otto seinen aufrichtigen Dank dafür aus. Die Defis sind mit der Integrierten Leitstelle verbunden, die von dort aus auch alle weiteren Maßnahmen veranlassen kann.

Hier der Bericht des BRK: http://www.brk-bayreuth.de/nachrichten/759/details_45.htm

Wie der Defi funktioniert, wurde durch Karl Bernet vom BRK anschaulich vorgeführt. Foto: privat

Wie der Defi funktioniert, wurde durch Karl Bernet (3.v.r.) vom BRK anschaulich vorgeführt. Foto: privat

Inbetriebnahme des Defis mit Heinz Otto (links), Karl Benet (2.v.l.), BRK-Kreisgeschäftsführer Peter Herzing (3.v.r.), 1. Bürgermeister Werner Kaniewski (2.v.r.), FF-Vorsitzender Sven Kaniewski (rechts)

Inbetriebnahme des Defis mit Heinz Otto (links), Karl Bernet (2.v.l.), BRK-Kreisgeschäftsführer Peter Herzing (3.v.r.), 1. Bürgermeister Werner Kaniewski (2.v.r.), FF-Vorsitzender Sven Kaniewski (rechts). Foto: privat