Infos aus der Sitzung vom 6.3.2017

finden Sie hier:

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

– Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.01.2017

Die Niederschrift über die Sitzung am 23.01.2017 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.
11 : 0

-Bauanträge

Es lagen keine Bauanträge vor.
– Investitionszuschuss für die Katholische Kirchenstiftung Sankt Franziskus Eckersdorf

Die Katholische Kirchenstiftung Sankt Franziskus Eckersdorf hat die Außenanlagen der katholischen Kirche in Glashütten saniert und barrierefrei gestaltet. Die Gesamtkosten haben sich dabei auf 58.700,00 € belaufen.

Laut Beschluss vom 27.07.2015 (Seite 2101, TOP A4.6) wurde für dieses Vorhaben bereits Zustimmung signalisiert.

Mit Antrag der Katholischen Kirchenstiftung vom 24.01.2017 wurde uns die Rechnung vorgelegt, mit der Bitte um Auszahlung des 10 %igen Investitionszuschusses.

In den damaligen Beschlüssen (vom 24.02.1986, Seite 429, TOP A 2, 06.10.1987, Seite 520, TOP A 4a und 02.11.1987, Seite 526, TOP A 8) wurde für Bau- und Investitionsmaßnahmen von Vereinen und Organisationen ein Investitionszuschuss von 10 % durch die Gemeinde festgesetzt. Die Höchstgrenze wurde dabei auf 2.556,46 € (=5.000,- DM) festgelegt. Soweit im begründeten Einzelfall zur Finanzierung ein höherer Betrag notwendig sein sollte, bleibt dies einer besonderen Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.

Im vorliegenden Fall wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 5.870,00 € beantragt. Hierzu ist ein gesonderter Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt in diesem besonderen Einzelfall, der Katholischen Kirchenstiftung Eckersdorf, einen Investitionszuschuss von 10 % der Gesamtkosten, das sind 5.870,00 € zu gewähren.
– Verordnung zur Änderung des Regionalplanes Oberfranken-Ost; Kapitel Verkehr
u. a.

Zu dem mit Schreiben der Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost mit Schreiben vom 30.01.17 übermittelten Verordnungsentwurf wäre zu Ziffer 1.4.3 (Straßenbau) anzumerken, dass damit Einverständnis besteht.

Die sonstigen Änderungen sind für uns ohne Belang.

Bezüglich der Verbesserung der Anbindung der Gemeinden Mistelgau und Glashütten an das Oberzentrum Bayreuth wäre anzumerken, dass die Forderung nach einer besseren Anbindung an die BAB A9, wie z. B. die Verwirklichung der lange geplanten Südtangente oder einer neu zu schaffenden BAB-Auffahrt zwischen Trockau und Bayreuth/Süd, zu erheben ist, da dieser Abschnitt einer der längsten Strecken der A9 ohne Ausfahrt ist. Diese Infrastruktur wäre für unsere Firmen mit knapp 1.000 Arbeitsplätzen von enormer Bedeutung.

Des Weiteren ist die Forderung nach einer Verwirklichung der lang geplanten Ortsumgehung der Ortschaft Mistelgau zu erheben.

Die Anbindung des NaturKunstRaumes Neubürg an das überörtliche Radwegenetz mit einem Seitenarm von Hardt (Radweg Bayreuth – Hollfeld) bis zum Wanderparkplatz Neubürg bzw. über den Via Imperialis (Höhenweg von Glashütten zur Neubürg) wäre für die Fortenwicklung unseres Raumes von erheblicher Bedeutung.

Auch Aufstufung des bisherigen Grundzentrums Mistelgau-Glashütten zum Mittelzentrum wäre für uns im westlichen Teil des Landkreises Bayreuth wichtig.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, vorstehende Vorschläge bezüglich der Verbesserung unseres Raumes dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost zur Einbeziehung in den Verordnungsentwurf zu übermitteln. 11 : 0

– Entgelt-Richtlinie Mehrzweckhalle; Neufestsetzung der Benutzungsbeträge

1. Bürgermeister Werner Kaniewski schlägt auf Grund eines Hinweises von Gemeinderatsmitglied Heider vor, die Benutzungsbeträge für die Mehrzweckhalle zu erhöhen. Diese wurden noch nie erhöht und die jetzige Situation kann mit der Reinigung und der Sanierung der Halle gerechtfertigt werden und damit eine Anhebung der Beiträge.
Die Richtlinien treten ab 01.04.2017 in Kraft.
Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Beiträge und damit den neuen Entgeltrichtlinien zu.
11 : 0

6. Deckensanierung Weiherstraße

In den letzten Jahren haben wir die Waldstraße, die Altenhimmelstraße, die Schulstraße komplett deckensaniert.

In diesem Jahr wollen wir die Weiherstraße von der Einmündung der Alten Bayreuther Straße bis zur Einmündung in die Bayreuther Straße komplett deckensanieren. Damit wird auch in diesem gesamten Bereich eine neue Decke aufgebracht. Der Abwasserzweckverband führt vorher entsprechende Kanalsanierungen durch, wassermäßig ist nichts veranlaßt. Die Maßnahme fällt nicht unter die Straßenausbaubeitragssatzung.

Der Betrag wird im Haushalt eingestellt und ist verfügbar.

Gemeinderatsmitglied Zeilmann schlägt vor, den sanierungsbedürftigen Teil der Schloßstraße im Zuge dessen auch gleich mit zu sanieren.

Beschluss:

Die Weiherstraße wird von der Einmündung der Alten Bayreuther Straße bis zur Einmündung der Bayreuther Straße deckensaniert. Ebenso das Teilstück der Schloßstraße. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Sanierung so bald als möglich zu veranlassen.
11 : 0
7. Anfragen / Informationen

1.1 1. Bürgermeister Werner Kaniewski teilt bezüglich des Getriebeschadens des Feuerwehrautos mit, dass die Firma Magirus sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen möchte, da die Garantie seit 28.11.2011 abgelaufen ist. Daraufhin hat er der Firma mitgeteilt, dass das Feuerwehrauto erst wenige Km gefahren wurde und es sich wohl um einen Herstellungsfehler handeln müsse. Sollte sich die Firma nicht zumindest teilweise an den Kosten beteiligen, wird er damit an die Öffentlichkeit gehen.

1.2 Gemeinderatsmitglied Schubert teilt mit, dass die Toiletten der Mehrzweckhalle nicht behindertengerecht sind. Hier gab es Probleme beim Seniorennachmittag. 1. Bürgermeister Werner Kaniewski wird Herrn Architekt Hofmann nach Möglichkeiten zur Umgestaltung fragen.

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