Mitgliederversammlung der VHS Glashütten

zu unserer Mitgliederversammlung

am Donnerstag, 02.06.2016, um 18.00 Uhr,

im Sitzungssaal des Rathauses Glashütten, Schloßstraße 2,

ergeht herzliche Einladung.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht
4. Revisionsbericht und Entlastung der Vorstandschaft
5. Anträge, Wünsche, Verschiedenes

Freistaat startet Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!

Müssen Hausbesitzer die Straßensanierung selbst bezahlen? 

Brauchen Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung?

Auf Initiative der Gemeinden Mistelgau und Glashütten fand am 13.01.2016 zu diesem Thema ein Bürgermeistertreffen in Oberschleißheim statt.

Über 500 Städte und Gemeinden in Bayern haben keine Straßenausbaubeitragssatzung und wollen auch keine, die Bürgermeister fordern hier ein Umdenken der Politik. 

Vorhandene kommunale Straßen sind öffentliche Güter, die aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssen!

Straßenausbaubeiträge verstoßen gegen grundgesetzliche Gleichbehandlungsforderung, grundgesetzlichen Eigentumsschutz und grundgesetzlich-wirtschaftliche Handlungsfreiheit.

Die Grundstückseigentümer werden durch die Sonderbelastung sowohl gegenüber den Fremdnutzern der Straße als auch gegenüber den anderen Steuerzahlern diskriminiert, die für öffentliche Leistungen keine Zusatzbelastung tragen müssen.

Bei Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen wird die Sanierung aus dem öffentlichen Steueraufkommen finanziert, bei Kreisstraßen aus den von den Gemeinden erhobenen Umlagen.

Hier erfolgt keinerlei Beteiligung irgendwelcher Anwohner es ist das allgemeine Steueraufkommen, das die Sanierung ermöglicht. Es ist kein vernünftig nachvollziehbarer Grund erkennbar, warum die letzten Meter eines Straßensystems der Anlieger zahlen soll – und daher wiederspricht das auch den geltenden Regelungen.

Würde man das System der SABS auf andere Bereiche übertragen, z.B. den Schulbereich oder Kita-Bereich, müssten ja wohl analog die Nutzer der Einrichtungen, also die Eltern, eventuell anfallende Gebäudesanierungsbeiträge, z.B. für energetische Sanierungen tragen.

Allein hieraus wird deutlich, dass das SABS-System regelwidrig ist.

Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt von Straßen ausgegeben.

Eingenommen werden 40,5 Milliarden Euro über die Tankstellen nur durch die Mineralölsteuer, die restlichen 12,5 Milliarden Euro über KFZ-Steuer und Maut.

Forderung nach Erhöhung der Straßenunterhaltszuschüsse für die Gemeinden aus dem allgemeinen Steuerverbund wären angebracht, da o.g. Steuern und Maut dafür eigentlich eingehoben werden, jedoch wurden diese Gelder in den letzten Jahren zunehmend zweckentfremdet.

KAG Regelungen wie die SABS belangen den Bürgern nochmal für denselben Zweck wie vorgenannte Steuern und Maut.

Wir wollen keine Finanzierungspeitsche und damit keinen Förderungsausschluss!!!!!

Wir wollen Eigenverantwortung und fordern daher die Soll-Regelung (= Muss-Regelung) in eine Kann-Regelung, umzuwandeln.

Aus diesem Grund wurde eine Unterschriftenliste an die Bürgermeister in Umlauf gegeben.

Wenn hier die Politik nicht umdenkt muss es zu einem Volksbegehren/Bürgerentscheid kommen! 

Wer sucht für sich oder Angehörige/Bekannte eine günstige Seniorenwohnung?

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Verwaltung der Baron von Steinschen Stiftung

Die von der Regierung von Oberfranken verwaltete Baron von Steinsche Stiftung hat im Rahmen des Betreuten Wohnens für Senioren ab 01.03.2016 (evtl. auch schon früher) in Eckersdorf, Martha Maria 4, im 1. Obergeschoss (Aufzug ist vorhanden) eine 2-Zimmer-Wohnung mit Küche, Dusche mit WC und Balkon zu vermieten. Weiterlesen