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Infos aus der Sitzung vom 8.4.2019

Näheres finden Sie hier

     

Beginn der Sitzung:

19:00 Uhr

Ende der Sitzung:

19:31 Uhr

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Öffentliche Sitzung

 

-Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.03.2019

 

Die Niederschrift über die Sitzung am 11.03.2019 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.

                                                          

 

- Bauanträge

 

- Bauantrag auf Abbruch einer Scheune, sowie Teilabbruch und Wiederaufbau / Anbau einer Scheune, Fl. Nr. 176, Gemarkung Glashütten

 

Der Bauherr beantragt den Abbruch einer Scheune sowie den Teilabbruch und Wiederaufbau / Anbau einer Scheune auf Fl. Nr. 176, Gemarkung Glashütten.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.                                                                                                                                   

 

-Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses, Fl. Nr. 30/2, Gemarkung Glashütten

 

Der Bauherr beantragt den Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl. Nr. 30/2, Gemarkung Glashütten.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.                                                                         

 

- Haushalt 2019;

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2019, sowie Erlass der Haushaltssatzung 2019 samt Anlagen

 

Die geplanten Maßnahmen, wie z. B. Straßensanierungen, die LED-Umrüstung der Straßen-beleuchtung,  Zaunerneuerung der Schulsportanlage, der Austausch der Atemschutzanzüge der Freiwilligen Feuerwehr u. a.  konnten laut 1. Bürgermeister Werner Kaniewski im Haushalt berücksichtigt werden.

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2019 samt ihren Anlagen.

Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen:

 

im Verwaltungshaushalt mit 2.096.000,00 €

im Vermögenshaushalt mit  2.139.400,00 €                                                                                                 13 : 0

 

 

 

- Neuerlass einer Wappensatzung Glashütten

Unsere bisherige Wappensatzung Glashütten stammt aus dem Jahre 1996.

 

Die  Wappensatzung Glashütten sollte aktuell wieder neu erlassen werden.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Glashütten neu zu erlassen.

                                                                                                                                                                                                                                                                 

-Neuerlass einer Hundehaltungsverordnung Glashütten

 

Unsere Hundehaltungsverordnung stammt aus dem Jahr 2010.

 

Der Vergleich mit dem entsprechenden Verordnungsmuster aus unserem Online-Kommentar Parzefall-Ecker-Katzer ergab zum einen die Ergänzung der Worte  „im gesamten Gemeindegebiet“ in § 1 Abs. 1 (Leinenpflicht) der Verordnung (siehe auch dort). Zum anderen durften rein redaktionell die Gesetzeszitate im Einleitungssatz aktualisiert werden.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung der Gemeinde Glashütten über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden neu zu erlassen.

                                                                                                                                                   

- Erlass einer Aufhebungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Gemeinde Glashütten

 

Über Jahre hinweg durften die beiden Anwesen Altenhimmel 1 und Altenhimmel 2 eine kleine Abwasserabgabe für Kleineinleiter aufgrund dieser Satzung an die Gemeinde Glashütten entrichten.

 

Inzwischen haben beide Anwesen, zuletzt im Dezember 2014, die Zuwendungen und Förderungen nach der RZKKA, Richtlinie für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen, ausgenutzt und ihre eigenen Kleinkläranlagen nachgerüstet und mit einer vollbiologischen Nachklärstufe ausgebaut.

 

Nachdem diese Satzung in unserem Gemeindegebiet seitdem nicht mehr zur Anwendung kommt und auch keinerlei Aussicht hierauf besteht, sollte diese Satzung nunmehr auch nur konsequent aufgehoben werden.

 

Zur Klarstellung und formhalber sollte die längst fällige Aufhebung durch eine entsprechende Aufhebungssatzung erfolgen. Auf die anliegende Aufhebungssatzung wird verwiesen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Gemeinde Glashütten


-Erlass einer Aufhebungssatzung zur Entwässerungssatzung Glashütten

 

Die damalige Entwässerungssatzung Glashütten vom 25.09.1973 und die Änderungssatzung vom 18.10.1974 kommen inzwischen längst nicht mehr zur Anwendung.

 

Zur Klarstellung und formhalber sollte die längst fällige Aufhebung durch eine entsprechende Aufhebungssatzung erfolgen. Auf die anliegende Aufhebungssatzung wird verwiesen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Glashütten.

                                                                                                                                                           13 : 0

 

- Neuerlass einer Verordnung über Anschläge und Plakatierungen in der Gemeinde Glashütten

 

Unsere Verordnung über Anschläge und Plakatierungen in der Gemeinde Glashütten stammt aus dem Jahr 2006.

 

Der Vergleich mit dem entsprechenden Verordnungsmuster aus unserem Online-Kommentar Parzefall-Ecker-Katzer ergab in § 3 (Ausnahmen) Abs. 2 Satz 1 zum Wort Werbeplakatsäulen die Ergänzung „und Wahlplakatständern“ (siehe dort).

 

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer in der Gemeinde Glashütten neu zu erlassen.

                                                                                                                                                           13 : 0

 

- Erneuerung der Wasserleitung im Lindenweg mit anschließender Sanierung der Straßendecke

 

Die Gemeinde Glashütten beabsichtigt, die Leitung im Lindenweg in diesem Jahr zu erneuern, nachdem in 23 Jahren von insgesamt 15 Schäden allein neun beim Rohr bzw. beim Trennschieber gelegen sind. Auch wird dadurch die Löschwasserversorgung in diesem Bereich verbessert.

 

Die Erneuerung ist im Haushalt darstellbar. Dabei soll in diesem Jahr die Erneuerung erfolgen, im Jahr 2020 dann eine Deckensanierung durchgeführt werden, nachdem durch die Aufgrabungsarbeiten der Lindenweg in Gänze in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Wasserleitung im Lindenweg in diesem Jahr zu erneuern und im Jahr 2020 die Deckensanierung durchzuführen.

                                                                                                                                                           13 : 0

 

-Erneuerung des Zaunes an der Schulsportanlage (Rasenspielfeld und Hartplatz)

 

Wir haben bereits beim Rasenspielfeld den Zaun auf der West- und der Südseite erneuert. Einer dringenden Sanierung bedarf auch die Nord- und die Osthälfte.

 

Ebenso ist beim Hartplatz an der Westseite der Zaun kaputt.

 

Wir beabsichtigen daher, diese Zäune zu erneuern. Die Abwicklung ist im Haushalt darstellbar.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Zäune an der Schulsportanlage im vorbeschriebenen Umfang zu erneuern.

                                                                                                                                                           13 : 0

 

-Kreisumlage und Nichtvollzug von Beschlüssen des Kreistages - Klageerhebung gegen den Kreisumlagebescheid von 2019

 

Der Landkreis erhebt Kreisumlagen, die den rechtlichen Vorgaben nicht entsprechen. Beschlüssen zur Absenkung der Kreisumlage des Kreistages vom 24.02.2017 und 09.03.2018 ist der Landrat bislang nicht nachgekommen, so dass unverändert eine Kreisumlage erhoben wird, die als rechtswidrig eingestuft werden muss.

 

Die Stadt Pottenstein klagt bereits (im letzten Jahr und zieht auch den Kreishaushalt 2019 in die Klage ein - hier geht es zusätzlich auch um die freiwilligen Leistungen des Landkreises), die Stadt Waischenfeld will das wegen der nicht vollzogenen Beschlüsse des Landrates laut Stadtratsbeschluss vom 19.03.2019 tun, sofern der Landkreis sich bis 05.04.2019 nicht äußert, bis wann die durch die Kreistagsbeschlüsse in Aussicht gestellten Gelder zur Verfügung stehen. Die Stadt Creußen zieht das ebenso in Erwägung, die Stadt Hollfeld hat zwischenzeitlich einen gegenteiligen Beschluss gefasst.

 

Die Städte Pottenstein und Waischenfeld haben sich mit dem Bayer. Gemeindetag bzw. dem Bayer. Städtetag in Verbindung gesetzt, beide Organisationen gewähren Rechtsschutz für die (beabsichtigen) Klagen, nachdem es hier um einen bayernweiten einmaligen Vorgang geht, wie Kreisumlage ohne Rechtsgrundlage erhoben wird. Der Bayer. Städtetag will diesen Vorgang auch dem Innenministerium vorlegen.

 

Wir selbst haben den Landrat mit Schreiben vom 26.03.2019 aufgefordert, bis 08.04.2019 zu erklären, bis wann die obengenannten Beschlüsse des Kreistages vollzogen werden, um der Gemeinde Glashütten die zu viel erhobene Kreisumlage in Höhe von rund 181.000 € zurückzuerstatten. Geht bis dahin keine Mitteilung ein, sollte beschlossen werden, Klage gegen den Kreisumlagebescheid 2019 zu erheben. Wir haben kein Geld zu verschenken und sind an die Haushaltsgrundsätze der Klarheit und Wahrheit gebunden. Würden wir dem nicht folgen, würden wir Schaden für die Gemeinde und unsere Bürgerschaft produzieren, von einem Mangel an Glaubwürdigkeit gegenüber der Bürgerschaft nicht zu reden. Auch bleibt festzuhalten, dass nur der zu seinem Recht kommt, der in so einem Fall klagt.

 

Der Landkreis kann Kreisumlage nur in dem Umfang erheben, als er die Kosten bestreiten muss, die er im jeweiligen Haushaltsjahr hat, um kostendeckend seine Aufgaben zu erledigen. Für alles andere steht die Kreisumlage nicht zur Verfügung.

 

Führt das Jahresergebnis zu Mehrungen, ist das der Rücklage zuzuführen mit der Folge, dass das bei der nächsten Kreisumlage zu berücksichtigen ist, denn der Landkreis kann ja die Mittel aus der Rücklage zur Begleichung seiner Aufwendungen im neuen Jahr verwenden. Es ist daher nach den vorgenannten Regelungen nicht zulässig, dass in dem im Landkreis Bayreuth betriebenen Umfang Kreisumlage eingehoben wird und der Landkreis Millionen zu Lasten seiner Gemeinden (insbesondere der Stabilisierungsgemeinden) bunkert. Die Ausführungen des Kollegen Hümmer basieren auf Zahlen aus dem Landratsamt und sind zutreffend, wonach der Landkreis seine Überschüsse an die Gemeinden zurückgeben muss bzw. dementsprechend eine niedrigere Kreisumlage zu erheben hat.

 

Die Antwort des Landrates vom 04.04.2019 stellt auf die Haushaltansätze ab, das Schreiben ist nicht nachvollziehbar. Die Gemeinde Glashütten hat sich daher auch an die Regierung von Oberfranken gewandt und gebeten, diesen Sachverhalt im rechtsaufsichtlich zu prüfen. Diese Antwort soll noch abgewartet werden.

 

Gemeinderatsmitglied Heider ist der Meinung, die Gemeinde habe weniger Kreisumlage gezahlt und bittet um Prüfung, wie die Kreisumlage seit 2016 berechnet worden ist.

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und wartet zunächst die Antwort der Regierung von Oberfranken ab.

 

                                                                                                                                                           13 : 0

 

-  Anfragen und Informationen

 

- Die Gemeinde Glashütten beteiligt sich am Aktionsbündnis gegen Motorradlärm. Kommunen rund um den Naturpark Eifel wollen damit bundesweit auf das Problem aufmerksam machen, so die Erläuterungen von 1. Bürgermeister Werner Kaniewski.

 

- Auch dieses Jahr führt der Landkreis wieder einen Ortsverschönerungswettbewerb durch. Die Gemeinde Glashütten nimmt seit mehreren Jahren nicht mehr daran teil. Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Gelder für den Ortsverschönerungswettbewerb des Landkreises sinnvoller Verwendung finden könnten. 

 

- Die zwei „Mitfahrbänkla“ sind bestellt und sollen Ende Mai geliefert werden. Geplant ist, eine Bank an der Einmündung Bayreuther Straße/Tannenstraße“ aufzustellen, die zweite beim Anwesen Franke an der Einmündung Bayreuther Straße/Schloßstraße.

 

- Gemeinderatsmitglied Neuner fragt nach einer Begrünung am Baugebiet „Hofäcker“. 1. Bürgermeister Werner Kaniewski teilt mit, dass die Bepflanzung zu gegebener Zeit veranlasst wird.

 

In nichtöffentlicher Sitzung erfolgten Auftragsvergaben

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