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Infos aus der Sitzung vom 21.01.2019

finden Sie nachstehend

Beginn der Sitzung:

19:00 Uhr

Ende der Sitzung:

19:30 Uhr

 

Öffentliche Sitzung

 

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2018

 

Die Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2018 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.

                                                                                                                

-Bauanträge

 

- Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport,  Fl. Nr. 207/49, Gemarkung Glashütten, Von-Wirsberg-Str. 4a;

 

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.

 

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 „Baugebiet Hofäcker“ wird Befreiung gewährt für:

-      Überschreitung der Baugrenze mit dem Haus

-      Errichtung eines Doppelcarports außerhalb des vorgegebenen Stellbereiches

-      Reduzierung des Mindestabstandes von 5,00 m auf 4,50 m (an der geringsten Stelle)

-      Erhöhung der Dachneigung auf 40°

Errichtung eines Doppelcarportes mit einem Flachdach

                                               13 : 0

 

 

- Bauantrag auf Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes mit Garagen und

Stellplätzen auf Fl. Nr. 357/5, Gemarkung Glashütten, Dahlienweg 5

 

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.

 

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 „Glashütten-West“ wird Befreiung gewährt für:

 

-      Überschreitung der Baugrenze mit dem Haus

-      Lage Garage mit Nebenraum

-      Drehung der Firstrichtung des Hauses um 90°

-      Veränderte Dachform/-Neigung/-Eindeckung der Garage

 

Eine Ausnahme von der Art der baulichen Nutzung wird für die integrierte Büronutzung gewährt.

                                                                                                       13 : 0

 

- Bauantrag auf Anbau einer abgeschlossenen Wohneinheit an ein bestehendes Wohngebäude auf Fl. Nr. 528, Gemarkung Glashütten, Altenhimmelstraße 14

 

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.

                                            13:0

 

- Bauantrag auf Umbau eines bestehenden Carportes und einer bestehenden Laube zu einem Wintergarten auf Fl. Nr. 533/3, Gemarkung Glashütten, Buchenweg 4

 

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.

                                               13 : 0

 

- Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes vom 13.05.2014

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 03.12.2018 beschlossen, auf Grund der Einführung des Ratsinformationssystems, das Sitzungsgeld von 13,00 Euro auf 18,00 Euro zu erhöhen, um Papier- und Druckerpatronenkosten bei den Gemeinderatsmitgliedern auszugleichen.

 

Dazu ist eine Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes vom 13.05.2014  erforderlich.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes zu ändern. Der beiliegende Text der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

                                               11 : 2

 

Gegenstimmen: Herbert Zeilmann und Werner Schubert

 

- Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Glashütten vom 13.05.2014

 

 

Nachdem die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Ordnungsgemäßheit einer Ladung per Ratsinformationssystem endlich beseitigt sind, besteht für alle Städte, Märkte und Gemeinden, die ein Ratsinformationssystem nutzen, die Möglichkeit, bei der Ladung auf ein rein elektronisches Verfahren umzustellen, soweit sich die Ratsmitglieder mit der elektronischen Kommunikation einverstanden erklärt haben. In diesem Fall sind allerdings zwingend – soweit noch nicht geschehen – die entsprechenden Formulierungen der Geschäftsordnungen anzupassen. Die einschlägigen Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 könnten nach Auffassung des Bayerischen Gemeindetages in etwa folgendermaßen lauten:

 

(1) 1Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. 2Im Falle einer elektronischen Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt. 3Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.

(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 2 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

(3) 1Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. 2Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung gestellt werden. 3Hat das Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.

 

Unsere Geschäftsordnung enthält den bisherigen Text, so dass dieser entsprechend angepasst werden sollte. Wir sollten aber zusätzlich einfügen, dass die Sitzungsladung trotz alledem noch in Papierform jedem Gemeinderatsmitglied zugestellt wird.

 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern, die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Glashütten vom 13.5.2014.

Der beiliegende Text, Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Glashütten, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

                                               13 : 0

 

 

 

-LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung

 

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde im Gemeinderat bereits angesprochen.

 

Das Bayernwerk hat mit Schreiben vom 13.12.2018 ein entsprechendes Angebot gemacht, wonach die Kosten für 195 Leuchten etwa 75.000 Euro betragen und eine Stromeinsparung von 50.000 kWh bzw. eine Verringerung des Strompreises von rund 10.000 Euro pro Jahr erreicht wird.

 

Das Bayernwerk bietet an, die Kosten über einen Contractingvertrag für die Zeit der Amortisation (rund sechs bis sieben Jahre) zu machen.

 

Es wird vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung komplett auf LED umzustellen und mit einem Contractingmodell zu finanzieren, zu dessen Vorstellung das Bayernwerk bei der nächsten Sitzung Ausführungen macht.

 

1.Bürgermeister Kaniewski führt aus, daß es für die Umrüstung Zuschüsse der KfW-Bank gibt, die aber noch abgeklärt werden müssen. Insoweit kann noch nicht gesagt werden, ob das mit dem Contractingmodell gemacht werden kann. Bis zur nächsten Sitzung werde das jedoch geklärt.

 

Herr Heider möchte wissen, wann die jetzigen Lampen getauscht wurden (ca. 2005), weiterhin macht er auf Fördermöglichkeiten bei der Umstellung auf LED-Leuchten durch das Bundesministerium aufmerksam.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Mit der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens wird aber noch gewartet, bis die Finanzierung bzw. Förderung über KfW geklärt ist.

 

                                               13 : 0

 

-Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten am 06. Januar 2019 wurde Herr Oliver Becker zum 1. Kommandanten und Herr Markus Schaffer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten durch die aktiven Feuerwehrdienstleistenden der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten gewählt.

 

Die Dienstzeit beträgt sechs Jahre.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) bedürfen die gewählten Kommandanten der Bestätigung durch die Gemeinde.

 

Beide erfüllen die Voraussetzungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz zur Ausführung des Amtes als Feuerwehrkommandanten.

 

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Oliver Becker als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten und Herrn Markus Schaffer als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glashütten zu bestätigen.

                                               13 : 0

 

- Zuschussantrag der Evang. Luth. Kirchengemeinde Glashütten für die Erstellung eines barrierefreien Zugangs und energetische Maßnahmen am Gemeindehaus

 

Die Evang. Luth. Kirchengemeinde Glashütten hat am Gemeindehaus einen barrierefreien Zugang geschaffen. Weiterhin wurde am Nordeingang eine energetische Maßnahme durchgeführt. Die förderfähige Investitionssumme beläuft sich für diese Gewerke auf insgesamt 87.249,02 €.

 

Laut Antrag der Evang. Luth. Kirchengemeinde Glashütten vom 15.02.2015 wurde damals mit Gesamtkosten von 70.000,00 € gerechnet. Hierzu hat die Gemeinde Glashütten einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10 %, das sind 7.000,00 € signalisiert. Dieser Zuschussbetrag wurde auch im Haushalt veranschlagt und bereits an die Evang. Luth. Kirchengemeinde Glashütten ausgezahlt. Über die Mehrkosten von 17.249,02 € ist im Gemeinderat noch zu beraten.

 

Im Rahmen dieser Baumaßnahmen wurden verschiedene Zusatzmaßnahmen erforderlich, die so nicht vorhersehbar waren. Dadurch sind zusätzliche Mehrkosten in Höhe von 32.357,99 € entstanden. Für diese zusätzlichen Mehrkosten stellt die Evang. Luth. Kirchengemeinde Glashütten einen weiteren Antrag auf Bezuschussung.

 

1. Bürgermeister Kaniewski erläutert, daß die Gemeinde bereits 7.000,00 € Zuschuss gezahlt hat, somit 2.000 Euro über dem Höchstbetrag. Laut dem Finanzierungsplan betragen die zuwendungsfähigen Kosten 59.250 Euro. Bei 10% Zuschuss ist die Summe von 5.000 Euro bereits um rund 1.100,00 € überschritten. Für die Kirchengemeinde bleiben laut dem vorgelegten Finanzierungsplan in etwa 56.000,00 € als Eigenanteil übrig, die Gemeinde hat hier folglich bei dieser Betrachtungsweise bereits rund 1.500 Euro mehr Zuschuß gezahlt. Würde man hier eine Ausnahme machen und die weiteren Ausgaben (zusätzlich 4.960 Euro) bezuschussen, so wäre das ein Präzedenzfall, der mit dem Grundgedanken der gemeindlichen Zuschußregelung nicht in Einklang gebracht werden kann. Der Gemeinderat hat im letzten Jahr diese Sichtweise durch einen Beschluß bestätigt.

 

Gemeinderatsmitglied Heider schließt sich dieser Auffassung an. Seines Erachtens können die Zusatzmaßnahmen in Höhe von 32.357,99 € Hebenfalls nicht gefördert werden, da es sich hier um normalen Bauunterhalt handelt. Zu prüfen wäre seiner Meinung nach, ob die Gemeinde nicht zuviel Zuschuß gewährt habe.

 

Der Gemeinderat beschließt, der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Glashütten für die zusätzlichen Mehrkosten keinen weiteren Zuschuss zu gewähren.

                                               13 : 0

 

- Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 und Feststellung der Jahresrechnung 2016

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 17.12.2018 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Jahresrechnung wird hiermit festgestellt.

 

Die im Haushaltsjahr 2016 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen siehe Rechenschaftsbericht Seiten 4, 5 und 8) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

 

Der beiliegende Text ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der Bürgermeister hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

                                               12 : 0

 

In nichtöffentlicher Sitzung wurden steuerliche und vertragliche Angelegenheiten behandelt.

 

 

 

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