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Infos aus der Sitzung vom 16.7.2018

Gemeinderat hebt Straßenausbaubeitragssatzung auf

 


Info

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Glashütten

am Montag, 16.07.2018, im Sitzungssaal des Rathauses Glashütten

 

. Öffentliche Sitzung

 

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.06.2018

 

Die Niederschrift über die Sitzung am 04.06.2018 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.

                                                                                                                 13 : 0

 

- Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Glashütten; Aufhebungs- und Satzungsbeschluss

 

1. Bürgermeister Werner Kaniewski gibt bekannt:

 

Der Bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinden keine Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt öffentlichen Wegen, etc. … („werden keine Beiträge erhoben;“) mehr erheben müssen.

 

Unsere gemeindliche Ausbaubeitragssatzung vom 25.01.2017 kann daher vollständig und ersatzlos aufgehoben werden.

 

Hierzu ist eine entsprechende Aufhebungssatzung zu erlassen.

 

Der Gemeinderat Glashütten beschließt, die anliegende Aufhebungssatzung, wie in der Anlage vorliegend, zu erlassen.

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Ausbaubeitragssatzung wird damit ersatzlos aufgehoben und tritt am selben Tag außer Kraft. Der beiliegende Satzungsentwurf zur Aufhebungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

         13 : 0

- Anfragen / Informationen

 

- 1. Bürgermeister Werner Kaniewski teilt mit, dass der Landschaftspflegeverband den Teich des Kreislehrgartens sanieren möchte. Die Kosten hierfür werden ca. 23.700 € betragen. Der Anteil für die Gemeinde Glashütten würde bei ca. 2.500 € liegen.

 

Der Gemeinderat beschließ einstimmigt, den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 2.500 € im nächsten Haushalt einzuplanen.                                                                                       13 :

 

- Gemeinderatsmitglied Bruno Heider spricht das neue Förderprogramm „Innen statt Aussen“ an. Er regt an, evtl. das alte Haus (Schlossstr. 3) umzubauen, und in diesem eine kleine Markthalle zu errichten. Diese könnte dann verschiedenen Anbieteren zur Verfügung gestellt werden.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, daß das vom Architekten Hofmann bereits veranlaßt ist. Auf Nachricht sowohl der Regierung von Oberfranken als auch des Amtes für Ländliche Entwicklung wird gewartet.

 

In nichtöffentlicher Sitzung werden Vertragsangelegenheiten erledigt.

 

 

 

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