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Gemeinde Glashütten – Infos aus der Sitzung vom 3.12.2018
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Infos aus der Sitzung vom 3.12.2018

finden Sie hier

Beginn der Sitzung:

19:00 Uhr

Ende der Sitzung:

19:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

 

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.11.2018

 

Die Niederschrift über die Sitzung am 05.11.2018 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.

- Bauantrag auf Umbau und Anbau an ein Wohnhaus, Fl. Nr. 579/5, Gemarkung Glashütten

Der Bauherr beantragt den Umbau und Anbau an ein Wohnhaus auf Fl. Nr. 579/5, Gemarkung Glashütten.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

                                                          

 

- Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport, Fl. Nr. 207/49, Gemarkung Glashütten

 

Die Bauherren beantragen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 207/49, Gemarkung Glashütten.

 

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.

 

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 „Baugebiet Hofäcker“ wird Befreiung gewährt für:

-       Überschreitung der Baugrenze mit dem Haus

-       Errichtung eines Doppelcarports außerhalb des vorgegebenen Stellbereiches

-       Reduzierung des Mindestabstandes von 5,00 m auf 4,50 m (an der geringsten Stelle)

-       Erhöhung der Dachneigung auf 40°

Errichtung eines Doppelcarportes mit einem Flachdach

                                                                          

- Erlass einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Glashütten

 

Für die Freiwillige Feuerwehr Glashütten besteht eine Satzung vom 21.03.1985, die nicht nur inhaltlich überholt ist.

 

Es ist daher erforderlich, eine neue Satzung zu erlassen. Auf beiliegenden Satzungsentwurf, der dem ministeriellen Satzungsmuster entspricht, wird verwiesen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr.

 

- Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für den Landkreis Bayreuth und dessen Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände

 

Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist es erforderlich, dass jede Gemeinde einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

 

Da dies wohl keine Gemeinde für sich kann, soll ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für den Landkreis Bayreuth und seinen Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden, bestellt werden.

 

Hierzu soll eine Zweckvereinbarung geschlossen werden. Auf die Anlagen zur Vorlage, hier die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie eine Modellrechnung zur Kostenverteilung, wird im Einzelnen verwiesen.

 

Eine sinnvolle Vereinbarung nach Meinung von Gemeinderatsmitglied Sven Kaniewski, da einheitlich und vergleichsweise kostengünstig.

 

Die Gemeinde Glashütten beteiligt sich an der Benennung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bayreuth und dessen kreisangehörigen Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden. 

 

In  Kooperation werden die dem behördlichen Datenschutzbeauftragten von der Datenschutzgrundverordnung zugewiesenen Aufgaben erledigt. Ziel der Kooperation ist die rechtsichere Umsetzung des Datenschutzes und die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus. Durch Synergieeffekte sollen signifikante Einsparungen erzielt und damit auch ein wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern sichergestellt werden.

 

1. Bürgermeister Werner Kaniewski wird ermächtigt eine Zweckvereinbarung abzuschließen.

 

- Ratsinformationssystem

 

Die Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen werden aktuell über das Ratsinformationssystem, ein EDV-unterstütztes Informations- und Dokumentenmanagement für Kommunen, versandt bzw. eingestellt.

 

Die Sitzungsladung sollte als solche formal weiterhin per Papier zugestellt werden. Für die Unterlagen reicht dann ein Hinweis auf das Ratsinformationssystem. Dies möchte offenkundig die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder beibehalten und sieht es als sinnvoll an.

 

In der Geschäftsordnung der Gemeinde Glashütten ist unter § 21 – Form und Frist für die Einladung – der Passus Einladung, Tagesordnung und weitere Unterlagen können ergänzend auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, soweit Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen“ zu finden. Dieser fand damals ebenso die Zustimmung aller Gemeinderatsmitglieder.

 

Im Übrigen wird auf die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Sitzungsgeld von 13,00 € auf 18,00 € zu erhöhen, um Papier- und Druckerpatronenkosten auszugleichen. Bei 12 Gemeinderatsmitgliedern entstehen Mehrkosten in Höhe von 60,00 € pro Sitzung. Bei etwa zehn Sitzungen im Jahr wäre das für die Gemeinde Glashütten eine Summe von 600,00 €, die laut 1. Bürgermeister wohl zu verkraften ist..

 

Das System ist auf jeden Fall einfach zu handhaben, entzerrt die Einladung und die Unterlagen stehen den Gemeinderatsmitgliedern zum Teil weit vor der Sitzung zur Verfügung, so 1. Bürgermeister Werner Kaniewski. Außerdem müßten demjenigen Mitglied, das nicht mit dem Ratsinformationssystem informiert werden will, die Unterlagen weiterhin in Papierform durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Insoweit stelle die Erhöhung des Sitzungsgeldes einen einvernehmlichen Kompromiß dar.

 

Die Informationen können dann weiterhin über das Ratsinfosystem verteilt werden und jedes Gemeinderatsmitglied kann selbst entscheiden, was ausgedruckt werden soll oder nicht. Dies spart überflüssige Kopierarbeiten durch die Verwaltungsgemeinschaft.

 

Das Ratsinformationssystem macht laut Gemeinderatsmitglied Schubert nur Sinn, wenn komplett auf Papier verzichtet wird. Gemeinderatsmitglied Heider möchte dagegen weiterhin die Unterlagen zur Sitzung in Papierform vorliegen haben, bemerkt aber, dass durch den papierlosen Versand in der Verwaltungsgemeinschaft viel Zeit und Geld gespart wird

 

Gemeinderatsmitglied Großmann ist für eine Erhöhung, da andere Gemeinden sogar 25,00 € pro Sitzung auszahlen und die Gemeinde Glashütten einen sehr niedrigen Betrag dafür vorsieht. Gemeinderatsmitglied Zeilmann würde dagegen auf die Erhöhung um 5,00 € verzichten, da er ehrenamtlich im Gemeinderat tätig ist.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Das Sitzungsgeld wird entsprechend erhöht und hierzu die Satzung über das gemeindliche Verfassungsrecht in der nächsten Sitzung geändert. Die Satzung wird hinsichtlich des Sitzungsgeldes bei der nächsten Sitzung geändert. Die Geschäftsordnung kann entsprechend des Vorschlages des Gemeindetages ebenfalls bei der nächsten Sitzung angepasst werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              10:2

                                                            Gegenstimmen: Werner Schubert, Herbert Zeilmann

 

-Erneuerung der Beschilderung im Kreislehrgarten

 

Der Kreisverband für Gartenkultur und Landespflege möchte eine Informationsbeschilderung für seine über 4.000 Mitglieder und alle gärtnerisch und naturschutzfachlich interessierten Besucher im Kreislehrgarten Glashütten anbringen. Die Gemeinde Glashütten beabsichtigt deshalb, die Hinweisschilder im Kreislehrgarten zu erneuern und zu ergänzen.

 

Diese Themenschilder sollen den Besucher in Form eines Rundgangs durch den Garten führen. Neben allgemeinen Informationen über den Kreislehrgarten und die Tätigkeiten des Kreisverbandes für Gartenkultur und Landespflege soll der Besucher durch eindrucksvolle Bilder und Texte über gärtnerische und naturschutzfachliche Themen wie Streuobst, Feldhecken, Trockenmauer, Bienen und Insekten, Totholz und Teich informiert werden.

 

Diese Maßnahme wird über das Naturparkprogramm (LNPR) zu 50% bezuschusst. Weitere 25% der Kosten übernimmt der Landkreis Bayreuth, die restlichen 25% teilen sich der Kreisverband für Gartenkultur und Landespflege und die Gemeinde Glashütten.

 

Die Gesamtkosten werden sich, laut detaillierter Einzelauflistung, auf rund 8.500,00 € belaufen. Abzüglich Zuwendungen und Arbeitszeit der gemeindlichen und ehrenamtlichen Arbeiter verbleiben bei der Gemeinde Glashütten Restkosten in Höhe von knapp 1.000,00 € (brutto).

 

Der Gemeinderat beschließt die Neubeschilderung im Kreislehrgarten Glashütten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag dem Naturpark vorzulegen. Dieser leitet den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung über das Landratsamt an die Regierung von Oberfranken als Bewilligungsbehörde weiter.

 

-  Anfragen und Informationen

 

Die SüdWasser GmbH hat mitgeteilt, dass die jährlich festgelegte  Entnahmemenge überschritten wurde.

 

Genehmigt wurde für den Tiefenbrunnen eine Menge von 45.000 m³ pro Jahr. 2015 wurden 47.000 m³, 2016 bereits 48.000 m ³ und 2017 sogar 55.000 m³ entnommen. Es wurde eine Erhöhung der Jahresentnahmemenge beantragt.

 

Die natürliche Quelle im Staatswald hat auf Grund der geringen Niederschläge seit 2014 um rund 50 Prozent nachgelassen.

 

In nichtöffentlicher Sitzung werden Vertragsangelegenheiten behandelt.

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