Straßenausbaubeitragssatzung

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

keiner will sie, die Straßenausbaubeitragssatzung. Wir haben den Erlaß auch die ganzen Jahre vermieden, weil wir wissen, welche Probleme dahinter stehen. Das Landratsamt, voran mit seinem Landrat, zwingt uns, die Satzung zu erlassen. Tun wir das nicht, ist die Ersatzvornahme angedroht mit Beiträgen, die wir nicht wollen. Der Gemeinderat hat lange mit sich gekämpft, die Satzung aber jetzt erlassen, um vor Ihnen weiteres Übel abzuwehren. Dieses Übel wären bei der Ersatzvornahme durch den Landrat und sein Amt höhere Beiträge gewesen. Wir haben die abgemindert. Nachfolgend stellen wir Ihnen die Satzung und eine Information vor.

Sie haben jedenfalls die Möglichkeit, bei der nächsten Landtagswahl diejenigen zu wählen, die diese Satzung nicht mehr wollen. Uns als Gemeinde sind leider die Hände gebunden. Keine Partei im Landtag und auch nicht der Gemeindetag haben auf unsere massiven Vorstellungen im letzten Jahr reagiert.

Traurig, aber leider wahr. Die Damen und Herren Abgeordneten haben weder den Bürger noch seine Gemeinden im Vokus.

Hier die Satzung und eine Information

17-01-25 Straßenausbaubeitragssatzung Gemeinde Glashütten

17-01-25Bürgerinformation aktuell

 

Altpapiersammlungen 2017

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Altpapiersammlungen der Vereine und Organisationen werden auch 2017 fortgeführt. Wir bitten um rege Abgabe bei den Sammlungen, um die sammelnden Vereine und Organsitionen zu unterstützen.

Termine

14.01. Opel-Club

11.03. Burschen- und Mädchenverein

06.05. Fun4you

01.07. Freiw. Feuerwehr

23.09. Freiw. Feuerwehr

18.11. Turn- und Sportverein

Gaststätte in der Mehrzweckhalle

Umgebaut und auf Vordermann gebracht hat die Gemeinde die Gaststätte für unseren neuen Pächter. Überzeugen Sie sich selbst. Angelo freut sich auf Ihren Besuch. Reservierung und Lieferservice unter 09279 9777433 oder 015733546699.

Fotos Angelo di Maria

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Straßenausbaubeitragssatzung – Das Landratsamt schlägt zu

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Bayreuth zwingt mit Zustimmung des Landrates auch die Gemeinde Glashütten unter Berufung auf das Kommunalabgabengesetz und die aktuelle Rechtsprechung, derartige Satzungen einzuführen. Sollte das nicht gemacht werden, sind rechtsaufsichtliche Maßnahmen des Landratsamtes die Folge. Der Gemeinderat wird sich daher mit dieser Aufforderung, die das Verhältnis mit dieser Behörde massiv belastet, befassen. Das „freundliche“ Schreiben des Landratsamtes und einen Vermerk des Landratsamtes über die weitere Verfahrensweise anläßlich der  Bürgermeisterbesprechung am 28.11.2016, wenn die Satzung durch die widersprechenden Gemeinden nicht erlassen wird, finden Sie nachfolgend. Fest steht, daß  sämtliche im Landtag vertretenen Parteien dieser Regelung zugestimmt haben. Belange der Bürger und der Kommunen haben nicht interessiert. Sie können sich somit Ihr eigenes Urteil bilden.

Die Allianz gegen die Straßenausbaubeiträge in Bayern hat sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bayer. Landtages gewandt. Den Brief finden Sie ebenfalls nachstehend.

16-11-16-aufforderg-lra-zum-satzungserlas

16-11-28-vermerk-lra-bgmbesp

16-11-28-offener-brief-allianz-gegen-sabs

Straßenausbaubeiträge

In München werden sie nicht erhoben, in Baden-Württemberg nicht, in Hamburg nicht, aber in Bayern. Straßenausbaubeiträge. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat zwar mit nachfolgender Entscheidung die Gemeinden gezwungen, diese zu erheben, aber die Frage nach der Gerechtigkeit stellt sich. Weiterlesen