Infos aus der Sitzung vom 4.9.2017

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Anläßlich des Todes des Gemeinderatsmitgliedes und 2. Bürgermeisters Hartmut Wagner bittet 1. Bürgermeister Werner Kaniewski um eine Schweigeminute.

-Öffentliche Sitzung

– Vereidigung von Frau Gertrud Langhirt als neues Gemeinderatsmitglied

Der 1. Bürgermeister nimmt Frau Gertrud Langhirt die Eidesleistung ab.

– Neuwahl des 2. Bürgermeisters

Gemeinderatsmitglied Herbert Zeilmann schlägt Gemeinderatsmitglied Sven Ruhl als 2. Bürgermeister vor. Gemeinderatsmitglied Bruno Heider schlägt sich für die Wahl zum 2. Bürgermeister selbst vor.

Hierzu ist eine geheime Wahl mittels Stimmzettel durchzuführen.

Ergebnis der Wahl:

Ausgegebene und abgegebene Stimmzettel: 12
5 gültige Stimmen für Bruno Heider
7 gültige Stimmen für Sven Ruhl

Gemeinderatsmitglied Sven Ruhl nimmt die Wahl als 2. Bürgermeister an.

– Vereidigung des 2. Bürgermeisters

Der 1. Bürgermeister nimmt dem neuen 2. Bürgermeister den Eid ab.
– Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.07.2017

Die Niederschrift über die Sitzung am 10.07.2017 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.
12 : 0

-Bauanträge

-Bauantrag zur Errichtung eines Carportes auf Fl. Nr. 539 Gemarkung Glashütten, Waldstraße 19

Der Antragsteller beantragt die Errichtung eines Carportes auf Fl. Nr. 539 Gemarkung Glashütten.

Beschluß:

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Kuhplatz“ wird Befreiung gewährt für

– Carport außerhalb der dafür vorgesehenen Baugrenzen
– Dachneigung ca. 5° statt der vorgesehenen 48°-52°
– Pultdach statt Satteldach
– Dacheindeckung Trapezblech (Farbe: braun) statt engobierte Pfannen
12 : 0

6. Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Glashütten

Seit dem 01.01.2006 beträgt die Hundesteuer:
für den ersten Hund 24,00 €
für den zweiten Hund 40,00 €
für jeden weiteren Hund 40,00 €

Die Steuersätze sollten jetzt nach 11 Jahren unveränderter Hundesteuersätze neu angepasst werden.

Es wird vorgeschlagen, die Hundesteuer wie folgt zu erhöhen:

für den ersten Hund 30,00 €
für den zweiten Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 60,00 €

Beschluß:

Der Gemeinderat beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Glashütten. Der anliegende, neue Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
12 : 0

7. Verlegung des Standortes für den Grüngutcontainer

1. Bürgermeister Werner Kaniewski gibt nochmals bekannt, dass der Recyclinghof zum 01.01.2018 aufgelöst wird.
Der Grüngutcontainer wird vom jetzigen Standort auf die Fläche gegenüber zwischen dem Fußweg und den vorhandenen Altpapiercontainern verlegt. Hierzu wird das Gelände links und rechts des Containers angeböscht und befestigt. Ebenso wird die Fläche, auf der der Container steht befestigt. Der Container soll dann öffentlich zugänglich sein und ohne Aufstiegshilfe befüllt werden können. Ein Zuschuss hierfür, ist durch das Abfallwirtschaftsunternehmen Bayreuth Land zugesichert worden.

Beschluß:

Der Gemeinderat beschließt, den Container wie vorstehend dargelegt zu verlegen und die Fläche zu befestigen.
12 : 0

8. Anfragen / Informationen

8.1 1. Bürgermeister Werner Kaniewski gibt bekannt, dass die FFW Glashütten sich an der Neuausrichtung des Glashüttner Advents anschließt. Diese Veranstaltung wird dann, wie in der letzten Sitzung ausgeführt, mit dem Weihnachtsmarkt der Feuerwehr zusammengelegt. Einzelheiten sind mit der Feuerwehr noch zu besprechen.

8.2 1. Bürgermeister Werner Kaniewski informiert über die Schäden des letzten Unwetters am Weg, Am Roten Berg. Dieser wird derzeit wieder hergerichtet.

Gemeinderatsmitglied Herbert Zeilmann schlägt vor, dass man sich überlegen sollte, Zuschüsse für die Reparatur privater, im Gemeindebereich liegender Wege zu gewähren, welche auch durch die Öffentlichkeit (z.B. Wanderer) benutzt werden.

Der Gemeinderat ist sich einig, dies in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

8.3. 1. Bürgermeister Kaniewski informiert, dass bei der Ferientagesfahrt der VG Mistelgau in das Legoland 19 Personen aus Glashütten teilgenommen haben.

8.4 1. Bürgermeister Kaniewski verliest sein Schreiben an den Landrat bezüglich der beschlossenen Parkplatzgebühren am Klinikum Bayreuth. Er teilt mit, dass eine solche Regelung für die Patienten und Besucher schlicht weg eine unsoziale Abzocke sei und nicht hingenommen werden kann.

8.5 1. Bürgermeister Werner Kaniewski informiert über ein Angebot der Südwasser für ein neues Computersystem in der Wasseraufbereitung in Höhe von 18.130 €. Hierzu wird der Bürgermeister sich noch näher informieren und den Gemeinderat unterrichten.
In nichtöffentlicher Sitzung werden Auftragsvergaben behandelt.

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