Infos aus der Sitzung vom 23.1.2017

 

finden Sie aktuell hier:

– Öffentliche Sitzung

– Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12.12.2016

Die Niederschrift über die Sitzung am 12.12.2016 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.
11 : 0

– Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS)

1. Bürgermeister Werner Kaniewski informiert den Gemeinderat über die mit der Sitzungsladung verteilte Satzung zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung. Anders als bei der Mustersatzung wird der gemeindliche Anteil, mit der sich die Gemeinde an dem beitragspflichtigen Aufwand beteiligt, um 15 v.H. erhöht. Eine prozentuale größere gemeindliche Beteiligung ist nach Rechtsprechung leider nicht möglich.

1. Bürgermeister Werner Kaniewski teilt nochmals mit, dass das Thema Straßenausbaubeitragssatzung über 40 Jahre keinen im Landratsamt interessiert habe. Seit 2015 übe das Landratsamt Druck auf die Kommunen aus und drohe bei Nichteinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung mit einer Ersatzvornahme. Um dies zu umgehen, soll nun eine Satzung mit besseren Konditionen für die Bürger erlassen werden.

1. Bürgermeister Werner Kaniewski, sowie der gesamte Gemeinderat drücken ihre maßlose Enttäuschung gegenüber dem Landratsamt und den beteiligten Abgeordneten aus. Diese Satzung soll am 01.03.2017 in Kraft treten. Eine Bürgerinformation hierzu soll verteilt werden.

Der Gemeinderat beschließt die mit der Sitzungseinladung verteilte Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig.

– Anfragen/Informationen

– 1. Bürgermeister Werner Kaniewski informiert den Gemeinderat, dass das Getriebe am Feuerwehrfahrzeug HLF 20 nach nur 8.000 km repariert werden musste. Die Kosten hierfür betrugen fast 10.000 €. Ein Kulanzantrag wird gestellt.

– Gemeinderatsmitglied Herbert Zeilmann teilt mit, dass einige Familien am Roten Berg vom 23.12.2016 bis 20.01.2017 keinen richtigen Telefonzugang zur Telekom hatten. Der Bürgermeister wird der Sache nachgehen.
– Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf der Fl. Nr. 518/4, der Gemarkung Glashütten.

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.
12 : 0

In nichtöffentlicher Sitzung werden Vertragsangelegenheiten behandelt.

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