Infos aus der Sitzung vom 12.12.2016

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Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:28 Uhr

Öffentliche Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 31.10.2016

Die Niederschrift über die Sitzung am 31.10.2016 wird vom Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt. 11 : 0
Bauantrag auf Errichtung einer Maschinenhalle mit Holzlege auf Fl. Nr. 574/6 Gemarkung Glashütten

Dem Bauantrag stimmt der Gemeinderat zu.
11 : 0

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 und Feststellung der Jahresrechnung 2015.

Gemeinderatsmitglied Gerald Soballa erläutert, dass die örtliche Prüfung mit den Gemeinderatsmitgliedern Ruhl, Ruckriegel und Heider durchgeführt wurde. Es wurden hierbei keine Fehler festgestellt. Die Jahresrechnung 2015 kann somit ohne Einwendungen festgestellt werden.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 07.11.2016 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Jahresrechnung wird hiermit festgestellt.

Die im Haushaltsjahr 2015 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen siehe Rechenschaftsbericht Seiten 4, 5 und 8) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Der 1. Bürgermeister nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
10 : 0

Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Siedlung am Kuhplatz“, – Seniorenheim-, Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der Öffentlilchkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentl. Belange, aus der zweiten Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss

Zum Planentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Siedlung am Kuhplatz“ wurden gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Öffentlichkeit und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

a) Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 04.10.2016 bis 07.11.2016 beteiligt.
Bedenken und Anregungen wurden nicht vorgebracht.

b) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Die Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 04.10.2016 bis 07.11.2016 beteiligt.
Landratsamt Bayreuth –Bauverwaltung-

Auf Empfehlung des Landratsamtes wurde bei der Begründung der Absatz zwei neu formuliert.
In der Plandarstellung wurde der Abstand zwischen der Gebäude- bzw. Baugrenze und der Grundstücksgrenze an der nördlichen Ecke genauer definiert.

Der Änderung wird wie vom Landratsamt Bayreuth vorgeschlagen, zugestimmt.

11 : 0

Beteiligung des Nachbarn

Der angrenzende Nachbar wurde zusätzlich angehört, da bei einem evtl. weiteren Anbau am Seniorenheim, ein Teil der Abstandsfläche womöglich auf seinem Grundstück zu liegen kommt. Er hat sein Einverständnis signalisiert.
Wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
11 : 0

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt gem. § 10 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Siedlung am Kuhplatz“ in der Fassung vom 14.11.2016 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.
11 : 0
Vierte Änderung des Flächennutzungs- bzw. Landschaftsplanes mit Umweltbericht der Gemeinde Glashütten: Änderungsbeschluss

Der Eigentümer möchte die Flur Nummer 591/2 Gemarkung Glashütten aufforsten. Die Grundstücksfläche 15.290 m² ist im Flächen- bzw. Landschaftsplan der Gemeinde Glashütten als Grünland extensiv dargestellt. Im Flächennutzungs- bzw. Landschaftsplan wird empfohlen diese Fläche zu extensivieren. Dem kommt hier eine Aufforstung entgegen. Auch im Hinblick auf die dort bestehende Wasserschutzzone.

Das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten in Bayreuth hat seine Zustimmung in Aussicht gestellt.

Gründe die gegen eine Aufforstung sprechen sind nicht erkennbar. Private und öffentliche Belange sind nicht tangiert.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Änderung des Flächennutzungs.- bzw. Landschaftsplanes der Gemeinde Glashütten zu.

Flur-Nummer 591/2 Gemarkung Glashütten wird als Fläche für Wald ausgewiesen.
Die Änderung soll im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden.

Gemeinderatsmitglied Herbert Zeilmann nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil

10 : 0
Grundsatzbeschluss über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

Die Gemeinde Glashütten wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 16.11.2016 aufgefordert, bis spätestens 31.12.2016 eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Aufgrund der mehr als eindeutigen Rechtslage, die durch das jüngste VGH-Urteil vom 09.11.2016 uneingeschränkt gestützt wird, kann durch die Gemeinde Glashütten nicht mehr auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet werden, so das Landratsamt.

Für den Fall, dass die nunmehr seit mehr als 20 Monaten gesetzte Frist zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die Gemeinde Glashütten erneut nicht eingehalten wird, werden uns rechtsaufsichtliche Maßnahmen gem. Art. 108 ff GO angedroht.

1.Bürgermeister Kaniewski ist der Meinung, eine Satzung zu beschließen, um die Bürger bei den Beitragssätzen entlasten zu können, das sei bei einer Ersatzvornahme nicht möglich.

2. Bürgermeister Hartmut Wagner wendet sich nachdrücklich gegen die Vorgehensweise des Landratsamtes und spricht sich gegen die Einführung der Satzung aus. Gemeinderatsmitglied Michael Neuner unterstützt den Vorschlag des 1. Bürgermeisters. Gemeinderatsmitglied Sven Kaniewski ist ebenfalls der Auffassung, die Satzung selbst zu gestalten. Nach eingehender Beratung ist sich die Mehrheit einig, dass zwar niemand die Straßenausbaubeitragssatzung will, jedoch der Erlass der Satzung durch den Gemeinderat das kleinere Übel für die Bürger ist. Hier kann selbst entschieden werden, wie die Beiträge erhoben werden.

Der Gemeinderat fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Die Gemeinde Glashütten erlässt im Jahr 2017 eine Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen.

Nachdem der Zeitraum zwischen Aufforderung durch das Landratsamt Bayreuth und dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nun sehr kurz ist, soll beim Landratsamt Bayreuth eine Fristverlängerung beantragt werden. 9 : 2
(Gegenstimmen: Sven Ruhl und Hartmut Wagner)

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